Bürgermeisterin für Bernau

Für Bernau mit Verstand – Infrastruktur & Wohnen

Bauen in Maßen

    In den vergangenen Jahren wurden in Bernau viele Bebauungspläne mit mehreren tausend Wohnungen auf den Weg gebracht. Der intensive Zuzug führte nicht nur zu erheblichen Verkehrsproblemen, sondern auch dazu, dass die soziale und gesundheitliche Infrastruktur nicht mehr ausreicht.

    Wir müssen Bernau als grüne Wohnstadt erhalten. Eine weitere bauliche Verdichtung lehne ich daher ab. Stattdessen muss nunmehr eine schonende Bauweise erfolgen. Es gilt, den Zuzug besser zu steuern, zu bremsen und darauf zu achten, dass ein Bauen in Maßen erfolgt. Bevor neue Bebauungspläne ausgewiesen werden, muss in erster Linie sichergestellt werden, dass die Infrastruktur mitwächst.

    Bereits vorhandene Bebauungsplangebiete sind sinnvoll und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Ein weiterer Wohnungsbau muss vorrangig so erfolgen, dass Lücken im Bestand geschlossen werden. Bei der Planung neuer zum Wohnen genutzter Gebiete sollten nur kleine Bebauungsplangebiete zugelassen werden, die eine sinnvolle Abrundung zum bestehenden Siedlungsgebiet ergeben. Im Hinblick auf eine harmonische Einbindung in das Orts- und Landschaftsbild ist der kleinteiligen Bebauung der Vorzug zu geben.

    Mir ist vor allem wichtig, dass alle Bernauer mitbestimmen dürfen, in welchem Maße ihre Stadt weiterwächst. Leider hat der Bürgermeister von den Linken seinen Ankündigungen, einen angeblichen Paradigmenwechsel zu vollziehen, keine wirklichen Taten folgen lassen. Geplante Baugebiete wurden plötzlich doppelt und dreifach verdichtet. So etwas will und werde ich ändern.

    Günstigen Mietwohnraum schaffen wir nicht durch hochpreisige Neuerrichtungen, sondern die gezielte Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Stärkung genossenschaftlicher Modelle. Ein Mietspiegel kann hierbei auch helfen und Mieterrechte schützen. Befremdlicherweise wird dieser seit Jahren vor allem von den Linken verhindert. Ein Bürgermeister hätte hier die Aufgabe, alle sozialen Möglichkeiten zu nutzen. Dies will ich anpacken und deutlich anders handhaben.

    Erfolge

    Wir setzen uns als BVB / FREIE WÄHLER seit Jahren für den Erhalt des lebenswerten Charakters von Bernau und das Bauen in Maßen ein. Um einer weiteren baulichen Verdichtung entgegenzuwirken, haben wir uns für einen geringeren Ausbau im Venusbogen ausgesprochen. Denn die geplante zusätzliche Bebauung wäre für das Gebiet aufgrund der fehlenden zweiten Zuwegung und der nicht mitwachsenden weiteren Infrastruktur nicht zu verkraften. Leider sind unter dem amtierenden Bürgermeister jedoch dreimal so viele Wohnungen wie ursprünglich versprochen beschlossen worden. An der Schwanebecker Chaussee (ehem. Sowjet-Kaserne) konnten wir zumindest eine teilweise geringere Bebauung durchsetzen. Erst im letzten Jahr haben wir den Erhalt des kleinen Waldes an der Zepernicker Chaussee im Bereich A11/Bahndamm durchsetzen können. Der derzeitige Bürgermeister wollte auch diesen teilweise abholzen und weitere hunderte Wohnungen errichten lassen. Ich verspreche Ihnen, dass ich auch in dieser Frage einen anderen Stil verfolgen und eine andere Politik durchsetzen werde.

    Infrastruktur in allen Bereichen stärken

    Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur muss insbesondere den gewachsenen Bedürfnissen der Stadt Rechnung getragen werden.

    Zur Verbesserung der Verkehrsqualität gilt es, vorhandene Straßenverkehrsanlagen im Stadtgebiet zu erhalten und regelmäßig instand zu setzen. Hierbei denken wir an viele Stellen in der Stadt, die seit Jahren oder Jahrzehnten auf eine Ertüchtigung warten.

    Zudem ist der Neubau einzelner Netzelemente erforderlich. Erneuerungen von Ortsverbindungsstraßen (Landesstraßen) müssen beim Baulastträger eingefordert werden.

    Unter Berücksichtigung des städtischen Wachstums halte ich es für erforderlich, in enger Abstimmung mit dem Kreis infrastrukturelle Anpassungen gerade im Bereich der Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen rechtzeitig vorzunehmen. Auch für Versorgungseinrichtungen für Güter des täglichen Bedarfs sowie für medizinische Versorgungseinrichtungen sind entsprechende Anpassungen sowie ein weiterer Ausbau erforderlich.

    Um bedarfsgerechte Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen, setze ich mich für eine angemessene Förderung und Unterstützung der kulturellen Angebote der Stadt ein. Auch der Erhalt sowie der weitere Ausbau von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen sind mir wichtig. Im Zuge dessen wäre für mich auch die Ansiedlung eines neuen Indoor-Spielplatzes denkbar.

    Einsatz für die dringend benötigte Ortsumgehung

    Der Bau einer Ortsumgehungsstraße ist bereits seit der Wende Thema in Bernau. Hierzu gab es bisher verschiedene Ansätze, die allerdings keine konkrete Umsetzung fanden. Angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsanstiegs und der damit einhergehenden zunehmenden Verkehrsbelastung ist die Ortsumgehungsstraße jedoch dringend erforderlich. Nur so lässt sich das gesamte städtische Verkehrsnetz und insbesondere der Innenstadtring entlasten. Die Ortsumgehung würde außerdem zu Verbesserungen hinsichtlich der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs beitragen. So würden beispielsweise Staus den Busverkehr seltener behindern. Des Weiteren wäre mehr Raum für andere Verkehrsarten gegeben und ein weiterer Ausbau des Radverkehrsnetzes möglich. Zudem könnten so die Orts- und Stadtteile sinnvoller per ÖPNV verbunden werden. Damit entlasten wir Bernau tatsächlich. Als mittlerweile siebtgrößte Stadt im Land mit fast 44.000 Einwohnern können wir hier zu Recht eine höhere Priorisierung durch das Land einfordern.

    Das Vorhaben des Bürgermeisters von den Linken, einen Einbahnstraßenring um die Innenstadt zu errichten, lehne ich entschieden ab. Dieser würde zu längeren Fahrwegen sowie mehr Lärmbelastung führen, ohne dass er eine Entlastung bringt. Es gibt auch keinerlei gesicherte Untersuchungen hierzu. Vielmehr wäre zu befürchten, dass Abkürzungen und Alternativrouten durch die dicht bebaute Innenstadt gesucht werden.

    Wenn wir die Verkehrssituation in Bernau nachhaltig und spürbar verbessern wollen, müssen wir unsere Kraft auf das konzentrieren, was wirklich etwas bringt und in den nächsten acht Jahren keine fragwürdigen Experimente angehen, die Ressourcen kosten und binden.

    Erfolge

    Da die Nutzung einer Umfahrung erst 12-15 Jahre nach Projektbeginn erfolgen kann, wurde seitens der Stadt stets gefordert, endlich mit der Umsetzung des Projektes zu beginnen. Die Zuständigkeit für die Planung, den Bau und die Unterhaltung einer Ortsumgehung liegt jedoch beim Land Brandenburg. Zwar ist im Landesstraßenbedarfsplan bereits ein Vorschlag für eine Ortsumgehungsstraße für Bernau vorgesehen, dieser ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Um die Umsetzung voranzutreiben, hat die Stadtverordnetenversammlung Bernau auf unseren Antrag hin einen Beschluss gefasst, die Landesregierung im Wege einer Resolution zu bitten, den Bedarf nach Realisierung einer weiträumigen Ortsumgehungsstraße entsprechend im Landesstraßenbedarfsplan zu priorisieren.

    Obwohl die Umgehungsstraße seit Jahrzehnten gefordert wird und diesbezüglich überparteilicher Konsens in der Stadtverordnetenversammlung herrscht, hat sich der jetzige Bürgermeister nun teilweise gegen eine weiträumige Umgehung ausgesprochen und schwächt somit die Forderung vieler Bernauer.

    Radwege, Anbindung der Ortsteile, Öffentlicher Personennahverkehr

    Kennen Sie das Problem? Sie kommen von der Arbeit nach Hause und Ihr Fahrrad wurde am Bahnhof beschädigt oder gestohlen? Morgens suchen Sie verzweifelt einen Parkplatz und abends wurden Sie von anderen Autos zugeparkt? Natürlich haben Sie schon daran gedacht, den Bus zu nehmen, aber der braucht entweder zu lange, fährt unregelmäßig oder nicht zu der Zeit, zu der Sie von der Arbeit kommen … Das muss sich ändern!

    Jeden Tag pendeln tausende Bernauer aus der Stadt – die meisten in Richtung Berlin. Damit sind sie längst keine Minderheit mehr. Obwohl die Pendler jeden Tag diesen Stress auf sich nehmen, wohnen sie weiterhin in Bernau. Und die Stadt profitiert davon – nicht zuletzt durch Steuereinnahmen. Es ist daher nur fair, dass die Stadt die Strapazen des täglichen Arbeitsweges reduziert und einen Beitrag dazu leistet, schnell und sicher von A nach B zu kommen.

    Bessere Pendelbedingungen und weniger Innenstadtverkehr widersprechen sich nicht. Im Gegenteil: Schon durch wenige innovative Maßnahmen und die aufeinander abgestimmte Koordination von Nah- und Fernverkehr lassen sich die Pendelbedingungen erheblich verbessern. Ganz nebenbei reduziert man auch die Lärm- und Abgasbelastung in der Innenstadt und hilft damit Mensch und Natur.

    Seit vielen Jahren setzen wir uns mit konkreten Vorschlägen für die Realisierung des 10-Minuten-Taktes der S2 zwischen Bernau und Buch ein. Durch eine gute Zusammenarbeit mit der Landesebene werbe ich dabei für Vorschläge, die die Taktverdichtung bereits im kommenden Jahr, zumindest in den Stoßzeiten, ermöglichen. Denn wir können nicht – wie manche meinen – bis 2030 warten. Deswegen will ich das Land noch stärker in die Pflicht nehmen.

    Um die Attraktivität des Bahnhofs Bernau zu erhöhen, ist eine Sanierung mindestens des S-Bahnsteigs und weiterführend auch des Bahnhofsgebäudes nötig. Ich möchte erreichen, dass dies bei der Deutschen Bahn eingefordert wird.

    Im Hinblick auf eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist anzustreben, Busse auf sämtlichen Linien zwischen 5 und 22 Uhr verkehren und auch die Ortsteile regelmäßig und öfter als einmal stündlich anfahren zu lassen. Dort, wo Schienenverkehr fehlt, die Verbindungen aber von landesweiter Bedeutung sind, braucht es eine Alternative, die z. B. ein „Plusbus“ bieten würde. Je besser und verlässlicher das Angebot, desto besser die Auslastung, denn nur, wenn das Angebot wirklich gut ist, wird es auch angenommen.

    In Anbetracht der Entwicklungen der letzten Jahre gilt es, neu entstandene Wohnquartiere in das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs und insbesondere des Busverkehrs einzubinden. Auch zukünftig errichtete Wohngebiete müssen bei der Bedarfsplanung und der Linienführung des öffentlichen Personennahverkehrs frühzeitig berücksichtigt werden.

    Des Weiteren möchte mich für eine erhöhte Fahrradnutzung durch die Bürger einsetzen. Um dies zu erreichen, sind verschiedene Maßnahmen erforderlich. Zwischen den meist kombinierten Geh- und Radwegen gibt es zahlreiche Lücken sowohl innerhalb der Stadt als auch zu den Ortsteilen hin. Diese gilt es, zu schließen. Vorhandene Radwegeverbindungen sind regelmäßig instand zu halten. Zudem bedarf es einer sinnvollen bzw. gezielten Führung des Radverkehrs innerhalb der bzw. durch die Bernauer Innenstadt. Verschiedene Ziele innerhalb der Stadt müssen für den Radverkehr attraktiver gestaltet werden. Im Zuge dessen strebe ich unter anderem auch die Einrichtung weiterer Fahrradabstellmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Innenstadt Bernaus in der Nähe von öffentlichen Einrichtungen, Geschäften etc., an. Um den Ausbau des Radwegenetzes weiter zu fördern, muss die Umsetzung des Vorhabens zur Herstellung eines Radweges entlang der L31 von Lindow nach Birkholzaue und weiter nach Blumberg vorangetrieben werden.

    Erfolge

    Als BVB / FREIE WÄHLER setzen wir uns bereits seit Jahren für den 10-Minuten-Takt der S-Bahn ein. Für eine entsprechende Petition haben wir tausende Unterstützungsunterschriften gesammelt. Zudem haben wir durch Recherchen, Analysen und Anfragen darlegen können, dass es zur Umsetzung des 10-Minuten-Taktes nicht zwingend eines zweiten Gleises bedarf. So kann in den Stoßzeiten eine Taktverdichtung deutlich früher erfolgen als angenommen.

    Des Weiteren haben wir einen praktikablen Lösungsvorschlag zur Realisierung des Radweges von Lindow nach Birkholzaue unterbreitet, der den jahrelangen Stillstand endlich beenden soll. Dieser fand eine Mehrheit, sodass die Zuständigkeiten nicht mehr zwischen Stadt und Land hin- und hergeschoben werden.

    Außerdem haben wir mehrere Anträge zur Verbesserung der Busverbindungen und Bustaktungen zwischen den Stadtteilen durchgebracht.

    Lesen Sie das ausführliche Wahlprogramm hier.