BVB / FREIE WÄHLER Bernau stellt für die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf verbindliche Regelungen zu barrierefreier Informationstechnik in der Stadt Bernau.
Eine barrierefreie Informationstechnik (darunter: Webauftritt, weitere Internetangebote, grafische Bedienoberflächen) erlangt mit der zunehmenden Nutzung von Informationstechnologien eine immer größere Bedeutung, um für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen gleichwertige Lebensbedingungen, eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Chancengleichheit zu gewährleisten sowie eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
Dazu hat sich das Land Brandenburg das Behindertengleichstellungsgesetz gegeben. Die Bestimmungen des Gesetzes gelten grundsätzlich auch für die kommunale Ebene, die entsprechende Regelungen für ihren Bereich selbst zu treffen haben. Dabei lässt das Gesetz offen, in welcher Rechtsform dies erfolgt. Die Aufgabe als solche ist jedoch unmissverständlich erteilt. Der aktuelle Antrag zielt darauf ab, dass die Stadt dieser Aufgabe nachkommt.
Wie aus der Antwort der Stadtverwaltung vom 17. November 2021 auf eine Anfrage eines Sachkundigen Einwohners vom 23. Juni 2021 hervorgeht, hat die Stadt Bernau sich bisher keine Regelungen in diesem Sinne auferlegt. Die Stadt arbeite gleichwohl daran, ihren Webauftritt und die Bereitstellung von Dokumenten im PDF-Format barrierefrei zu gestalten.
Die im Landesgesetz vorgesehenen Maßstäbe für eine barrierefreie Informationstechnik sollten für den Verantwortungsbereich der Stadt nicht nur eine Zielvorstellung, sondern vielmehr verbindliche Vorgabe sein, die es betroffenen Bürgern im Falle des Falles auch erlaubt, ihre Rechte mit Verweis auf bestehende Regelungen einzufordern. So wäre den Grundsätzen der Transparenz und der Vermeidung von Benachteiligungen in ähnlicher Weise Rechnung getragen, wie es den Betroffenen im Verhältnis zu den Landesbehörden gesetzlich garantiert ist.
Daher sieht der Antrag vor, dass die Stadt Bernau entsprechende Regelungen erlässt. BVB / FREIE WÄHLER möchte hierdurch einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt leisten.
